Forderungen & Aktuelles

Grüne Hochschulgruppe unterstützt Legalisierung von Cannabis in Frankfurt

Am 18.2 um 19 Uhr in der Aula der Paul-Hindemith-Schule wird im Ortsbeirat 1 über den Antrag“ Legale Cannabisverkaufsstellen in Frankfurt am Main“ von Costantino Gianfrancesco, Mitglied der Grünen Hochschulgruppe und des Ortsbeirates 1, verhandelt. „Eine Legalisierung von Cannabis ist dringend notwendig. Zum einen können die Nutzer_innen und Versorger_innen von unnötiger Repression befreit werden, zum anderen kann erst effektiver Jugendschutz und Drogenprävention greifen, wenn es einen legalen Markt gibt in der Qualität und Abgabe geregelt werden“ , so Gianfrancesco. „Dass Cannabis als Einstiegsdroge gilt und gefährlicher als Alkohol sein soll wurde von einigen wissenschaftlichen Studien widerlegt“, so Gianfrancesco weiter.
„Nach Uruguay, Colorado und Washington wird es auch in Deutschland Zeit für eine Legalisierung von Cannabis. Besonders in Zeiten von sinkenden Steuereinahmen könnte durch eine Cannabis-Steuer und durch Einsparungen von Repressionskosten, in Hessen ca. 180 Millionen mehr in Bildung und Drogenprävention gesteckt werden, so Daniel Katzenmaier, ASTA Vorsitzender und Mitglied der Grünen Hochschulgruppe. Die Grüne Hochschulgruppe fordert daher die schwarz grüne Landesregierung auf, einen Antrag auf Legalisierung beim Bundesministerrum für Gesundheit zu stellen, um eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland voran zu treiben.

AK Ökologie

Innerhalb der Grünen Hochschulgruppe wurde der Arbeitskreis Ökologie
(kurz: AK Ökologie) gegründet. Er trifft sich jeden Dienstag um 18 Uhr
vor dem Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim, um über
ökologische (Hochschul-)Themen zu diskutieren und konkrete Projekte
anzugehen. Wenn du interessiert bist uns zu unterstützen, dann komme
sehr gern einfach mal vorbei.
AK Ökologie: „Mensa für alle“ – Aktion gegen Lebensmittelverschwendung am 27. Mai 2013 (mit Film und Diskussion)

Der AK Ökologie veranstaltet im Rahmen des AStA-Referats für Verkehr und Ökologie in den kommenden Monaten mehrere Aktionen und Vortrags- sowie Diskussionsabende zu verschiedenen Themen wie die Mensasituation (Reihe: „Mensa für alle“) und Lebensmittelverschwendung, Energieeffizienz und Tierversuche an der Uni.

—-

Los geht es am 27. Mai mit einer Aktion gegen Lebensmittelverschwendung, dem ersten Thema und somit Auftakt unserer Reihe „Mensa für alle“:

(Nicht nur) in Deutschland findet eine enorme Lebensmittelverschwendung statt. Laut BMELV landen  jährlich 11 Millionen Tonnen im Müll – die Hälfte aller produzierten Lebensmittel! Demgegenüber steht fast eine Milliarde weltweit an Hunger Leidender.

Wir wollen ein eindeutiges Zeichen gegen diese Verschwendung setzen.

Um öffentlich auf das Problem aufmerksam zu machen, organisieren wir am Montag, den 27. Mai 2013 von 12 bis 14 Uhr einen Infostand auf dem Campusplatz auf dem I.G. Farben Campus (Campus „Westend“). Vorbei kommen lohnt sich :-).

Am Abend wird um 19 Uhr im Festsaal des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim der Film “Taste the waste” (D, 2011) vorgeführt. Im Anschluss daran gibt es um 20:30 Uhr einen Vortrag von Talley Hoban sowie eine Diskussion zum Thema. Talley ist Ernährungswenderin und Expertin auf dem Gebiet Lebensmittelverschwendung.

Mit dem Aktionstag soll auch auf die prekäre Mensasituation, z.B. die viel zu knappen Mensaplätze auf dem I.G. Farben Campus, hingewiesen werden und unseren Forderungen nach mehr vegetarischen, veganen, biologischen, regionalen und preiswerten Gerichten in den Mensen Ausdruck verliehen werden.

Grüne Hochschulgruppe Frankfurt fordert Untersuchungsausschuss im Landtag und Austritt der Grünen aus der Römer-Koalition

Die Grüne Hochschulgruppe ist schockiert über die übertriebene Härte der Polizei, mit der gegen die Teilnehmer_innen der Blockupy-Demo innerhalb und außerhalb des rechtswidrigen Kessels vorgegangen wurde.

“Die Art und Weise dieses Polizeieinsatzes hat die Verhältnismäßigkeit klar überschritten” so Dirk Reheis, der studentische Senator der Uni Frankfurt. “Das Vorgehen der Polizei ist auch bei vergangenen Demonstrationen und Aktionen rund um die Proteste an der Universität entweder als willkürlich oder als politisch intendiert zu bezeichnen.”

Auch die protestierenden Studierenden würden zunehmend kriminalisiert, und so zeigt sich der Campus auch fernab von Blockupy als beliebtes Ziel von Polizei und Staatsschutz in Zivil.

“Für uns sind die Übergriffe der Polizei vom 1. Juni kein Betriebsunfall, sondern in einer Linie mit der repressiven Haltung gegenüber anderen sozialen Protesten in Frankfurt zu sehen. Auch auf den Versuch Leerstand für Wohnen, Kultur und Bildung zu nutzen, wurde nicht mit politischen Lösungsansätzen reagiert, sondern mit massiven Polizeikräften, oft mit Befehl von ganz oben,” so Daniel Katzenmaier.

Die brutale Art, mit der die Demonstration aufgelöst wurde, erinnert uns auch an Gewaltexzesse gegen die Blockaden am 1.Mai. Auch Rechtsbrüche wie das präventive Abfilmen aller Demonstrant_innen gehören in Frankfurt schon zum Standard.

Vor der Demonstration forderten lokale Spitzengrüne “die Demonstranten auf, verantwortungsvoll mit ihrem Recht umzugehen und alles dafür zu tun, dass es wie im letzten Jahr friedlich bleibt.” (1) Hier werden Menschen, die ihre Grundrechte wahrnehmen, im Vorhinein als Problemquelle eingestuft. Über jede Kritik erhaben scheint hierbei jedoch die Polizei und die eigene Politik zu sein, die dieses Recht gerade einschränkt.

Gruppenmitglieder, die an der Demonstration teilgenommen hatten, fühlten sich von der Grünen Partei im Stich gelassen, so Max Rudel, langjähriges Mitglied der Grünen Hochschulgruppe. “Wir waren der übermächtigen Polizeiwillkür schutzlos ausgeliefert. Jene grüne Abgeordneten, die im Nachhinein Aufklärung versprechen, waren auf der Demo nicht zu sehen. Ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag ist das Mindeste, was wir nun von der Partei erwarten.” (2)

Wir fragen uns, wie lange die Grünen im Römer eine Koalition mit einer Partei aufrecht erhalten wollen, die Grundrechte der Bürger mit Füßen tritt. Aufklärung allein und das Versprechen, Demonstrationen nicht komplett zu verbieten, reichen uns ganz sicher nicht. “Solange die Grünen eine Koaltion mit der CDU in Frankfurt bilden, sind sie absolut nicht wählbar”, schlussfolgert Christopher Kunze, Mitglied des internen Arbeitskreises Ökologie der Grünen Hochschulgruppe.

Die Grüne Hochschulgruppe fordert Versammlungsfreiheit statt Polizeistaat und ruft auf die Solidaritätsdemonstration am 08.Juni, 12:00 Uhr ab Baseler Platz zu unterstützen.

(1)http://www.gruene-partei-frankfurt.de/home/homesingle/article/frankfurter_gruene_erfreut_ueber_blockupy_genehmigung/

(2)http://www.gruene-partei-frankfurt.de/home/homesingle/article/blockupy_frankfurter_gruene_fordern_aufklaerung_zu_polizeieinsatz/

Grüne Hochschulgruppen rufen auf, die schwarz-grüne Koalition in Hessen aktiv zu verhindern

Die Grünen Hochschulgruppen Darmstadt, Marburg (Grüne ökologische Liste) und Frankfurt kämpfen für soziale, ökologische und emanzipatorische Themen an der Hochschule. Sie können nicht akzeptieren, dass die wahrscheinlich erfolgreichen Koalitionsgespräche zwischen der CDU und den Grünen ein weiteres Regieren unter Bouffier ermöglichen.

Wie Spekulationen über mögliche Lehrstellenstreichungen zeigen, wird es womöglich Kürzungen im hessischen Bildungssystem geben. Die Grünen Hochschulgruppen sehen dies im krassen Widerspruch zum Wahlprogramm der Grünen, in dem die Förderung der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt gerückt wurde. Mehr Lehrerstellen und auch eine bessere Hochschulfinanzierung sind für ein chancengleiches Bildungssystem dringend notwendig und daher sollte jeglicher Abbau im Bildungsbereich von vornherein ausgeschlossen werden. Laut den Hochschulgruppen betreibe die CDU eine Politik der Ausgrenzung und Ausschließung auf unterschiedlichen Politikfeldern, sei es in der Bildungs-, Sozial-, Flüchtlingspolitik oder in der Aufarbeitung des hessischen NSU-Skandals. Es sei skandalös, dass Tarek al Wazir die rassistischen Äußerungen eines CDU Abgeordneten über ihn bereits vergessen habe und in einer CDU-geführten Landesregierung der stellvertretende Ministerpräsident sein wird.

Da es bisher kaum Widerstand der Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen gab und selbst die Grüne Jugend diese Koalitionsverhandlungen anerkennt, anstatt sich klar gegen diese zu positionieren, sehen es die drei Grünen Hochschulgruppen als unerlässlich, Widerstand gegen die anstehende Koalition zu leisten. So rufen sie, angelehnt an die Juso Kampagne #nogroko, dazu auf, dass alle Studierenden und politisch interessierten Menschen die anbahnende schwarz-grüne Koalition in Hessen aktiv verhindern sollten. Durch einen Eintritt in die Partei Bündnis 90 / Die Grünen und einer damit möglichen Teilnahme am Landesparteitag am 21.12.2013 in Frankfurt am Main kann bei ausreichender Mobilisierung der Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen verhindert werden.

Mehrere Mitglieder der Grünen Hochschulgruppen haben sich bereits entschieden, bei den Grünen einzutreten. Nächste Woche wird die Grüne Hochschulgruppe Frankfurt das erste Mobilisierungstreffen im Studierendenhaus abhalten, um u.a. mit Neumitgliedern den genauen Ablauf zu besprechen. Ein genauer Termin wird rechtzeitig unter ihrer Homepage und bei Facebook bekannt gegeben.

Eine Mensa für alle!

Seit langen setzen wir uns als Grüne Hochschulgruppe Frankfurt für eine ökologische und zugleich bezahlbare Mensa ein.
Wir finden, dass die Uni ein Ort sein sollte, an dem jede und jeder, kostengünstig, ökologisch, vegan und fair essen kann.

Studierende müssen in Frankfurt den höchsten Semesterbeitrag Deutschlands und dazu noch sehr hohe Mieten zahlen. Aufgrund dieser Faktoren ist es uns wichtig, dass zumindest das Essen in den Mensen bezahlbar und zugleich sättigend ist – das betrifft neben den Snacks und Getränken insbesondere die warmen Mahlzeiten

Doch das ist leider nicht immer der Fall, und so werden Menschen, die sich weniger leisten können, vom gemeinsamen Essen ausgeschlossen. Ein weiteres Problem ist, dass das Sortiment wenig Auswahl an vegetarischen oder veganen Gerichten bietet. Besonders das Angebot veganer Gerichte fehlt entweder ganz oder ist wenig abwechslungsreich.

Ein zusätzlicher Kritikpunkt ist für uns die fehlende Transparenz der Angebote. Häufig fehlen bei den Essensangaben wichtige Informationen für Allergiker und für die ökologisch bewussten Konsumenten fehlen klare Auszeichnungen, welche Produkte in wie fern zertifiziert sind – das MSC-Siegel ist dabei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Wir wollen Mensen, in denen transparent gemacht wird, welche Gerichte aus zertifiziert biologischen Zutaten bereitet werden, wir wollen ein abwechslungsreiches Angebot für eine vegetarische und vegane Ernährung und dass die Mahlzeiten bezahlbar und sättigend sind!

Deshalb werden wir weiter mit dem Studentenwerk daran arbeiten, dass die Mensen vielfältiger werden, transparenter arbeiten und günstigere Angebote machen.

Erster Auftritt von Boris Rhein als Wissenschaftsminister – zwischen Slapstick und kulturalistischer Beleidigung

Groteskes ist man allerlei aus dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst ja schon einiges gewöhnt. Den neuesten Coup landete der Neu-Wissenschaftsminister Boris Rhein gestern bei seinem ersten offiziellen Besuch. Dieser fand an der Goethe Uni statt und war anlässlich der Verleihung der sog.“Deutschlandstipendien” angesetzt.

Der AStA hatte Politik und Prioritätensetzung des Ministers kritisiert. Boris Rhein sprach lieber für einem kleinem Kreis erlesener Stipendiatinnen, als sich mit den direkten Folgen der Unterfinanzierung der Universität auseinanderzusetzen. Parallel zur Vergabe der Stipendien fand am Unicampus Bockenheim eine Vollversammlung des Fachbereichs Erziehungswissenschaften statt, der vor seiner Pleite steht. Unter dem Motto „Harvard am Main mit Boris Rhein – Gegen Eliten-Förderung und Sparprogramme!“ rief der AStA daher zu einer Demonstration auf.

Was dann folgte war an Slapstick nicht zu überbieten: Panische Anrufe beim AStA Vorstand, Kriminalisierung von studentischen Initiativen, ein überzogenes Polizeiaufgebot sowieeine kulturalistische Äußerung seitens des Ministers. „Nachdem der AstA-Vorsitzende Giogrio Nasseh dem Wissenschaftsminister den Handschlag verweigerteäußerte Rhein: “Na, das wäre ja auch nur mitteleuropäischer Standard gewesen!”“ fasst Tim Wolff, Mitglied der Grünen Hochschulgruppe und selbst anwesend, das Geschehen zusammen. „Dass es auch in der nationalen und Internationalen Politik immer wieder zur symbolischen Verweigerung des Handschlags kommt, und das nichts mit ‘Kulturfremde’ zu tun hat, scheint dem Wissenschaftsminister nicht bewusst oder egal zu sein. Dies unterstreicht jedoch das rassistische Moment dieser kulturalistischen Aussage, wie sie unter Rechtspopulisten alltäglich ist. Dass der Wissenschaftsminister sie aber dermaßen unverblümt in der Öffentlichkeit äußert, ist ungeheuerlich“, so Wolff weiter.

Sarah Tolba, ebenfalls Mitglied der Grünen Hochschulgruppe, ergänzt: „Immer wieder bekommen wir Nachrichten von Studierenden, die sich über rassistische oder sexistische Äußerungen in Seminaren beschweren. Dabei handelt es sich nicht nur um Vorfälle zwischen Studierenden. Solchen Fällen stehen wir meist hilflos gegenüber, bestenfalls können wir uns mit ihnen zusammen für eine Klärung und Ahndung des Vorfalls einsetzen. Nicht selten verläuft so etwas allerdings im Sand – auch aufgrund mangelnder Sensibilität.Dass Wissenschaftsminister Boris Rhein ebenfalls zu solchen Wortwahlen neigt, bestätigt uns in unserer Erwartung, dass wir mit diesem Minister keinen Konsens finden werden.“ Nicht ohne Grund hatten auch etliche Stipendiat*innen Rhein bei seiner Rede den Rücken zugewendet.Damit wollten sie auf seine fatale Politik bspw. gegenüber friedlichen Demonstrant*innen bei Blockupy protestieren, deren Grundrechte massiv verletzt wurden.

Dazu erklärt Ben Seel, auch von der Grünen Hochschulgruppe: “Wenn Bildung in der Politik durch Boris Rhein vertreten ist, so ist es um die Bildung in Hessen nicht gut bestellt. Es ist doch offensichtlich, dass ein Wissenschaftsminister, der noch in seiner Zeit als Hessischer Innenminister eine Vorliebe für autoritäre Law-and-Order Politik bewiesen hatte und nun schon nach kurzer Zeit im Ministerium für Wissenschaft und Kunst durch eine kulturalistische Äußerung auffällt, nicht viel Gespür für freie und emanzipatorische Bildung hat. Wir wissen leider schon ziemlich genau, was wir von Boris Rhein zu erwarten haben,” so Seel abschließend.

Wahlprogramm 2012

Wer sind Wir:

Wir, die Grüne Hochschulgruppe, sind Studierende aus den unterschiedlichsten Fachbereichen und bei uns finden sich Leute mit hoher wie auch niedriger Semesteranzahl, mit alter und neuen Studienordnung und verschiedenen Hintergründen zusammen, um soziale, ökologische, demokratische und emanzipatorische Politik an der Uni zu machen.

Wir sehen uns unabhängig von der Partei und dem Bundesverband der Grünen Hochschulgruppen, pflegen aber einen Austausch mit Diesen.

Wo engagieren Wir uns:

Seit 1993 sitzen wir als größte Fraktion im Studierendenparlament (StuPa) und arbeiten dort für sinnvolle Umsetzungen von studentischen Interessen.

Natürlich sind wir auch in der Vergangenheit immer mal wieder in dem vom StuPa gewählten Allgemeinen Studierendenausschuss (AstA), der die Vertretung der gesamten Studierendenschaft (also Du und alle deine Kommiliton_innen) ist, personell vertreten. Dort stellten und stellen Wir auch noch zur Zeit, den Vorstand, welche_r für das Tagesgeschäft und die Verwaltung des AStA zuständig ist, sondern auch eine Vielzahl von Referent_innen, die für die unterschiedlichsten Bereiche in der politischen Arbeit des AStA zuständig sind.

Auch sitzen wir mit im Senat, der das höchste Entscheidungsgremium der Uni ist, und weiteren Ausschüssen und kämpfen dort gegen undemokratische Verhältnisse und Umstruckturierung.

Dieses Jahr treten Wir auch im Fachbereich Gesellschaftswissenschaften für Fachschaft und Fachbereichsrat an.

Weiterhin sind unsere Mitglieder meist auch noch in anderen politischen Kontexten aktiv und erfahren, wie zum Beispiel Bildungsstreik, Grüne Jugend, Wohnrauminitiativen und verschiedene antifaschistischen und antirassistischen Gruppen.

Mit Eurer Stimme gebt Ihr uns die Möglichkeit auch weiterhin als entschlossenes und kompetentes Gegengewicht zur präsidialen Vormundschaft zu agieren und Eure Interessen zu vertreten.

Dies sind unsere Themen für die wir uns in eurem Interesse einsetzen wollen:


Echte demokratische Hochschulstruktur und gleichberechtigte studentische Mitbestimmung in allen universitären Gremien.

Grundlegende Verbesserung der Studienbedingungen statt Überfüllung: Mehr Veranstaltungen, mehr Räume, mehr Personal,.

Unproblematisches Studieren mit Kind oder pflegebedürftigen Angehörigen.

Studieren ohne Schranken für körperlich eingeschränkte Kommiltonen.

Eine Universität die keine Ausbildungsfabrik ist, sondern ein Ort selbst bestimmten Lebens und Lernens ist .

Eine Umgestaltung der Bachelor-Studienordnungen zu einem forschungsqualifizierendem Studium.

Studium, ohne ein verschultes und bürokratisiertes Modularisierungssystem „a la Bolognese“

Unbeschränkten Masterzugang für alle!

Ein Freies Studium und mehr (selbst-)kritische Perspektiven in der Lehre.

Abschaffung der überhöhten Verwaltungsgebühren.

Einführung von Lehrmittelfreiheit .

„Wohnraum für Alle!“ statt überhöhte Mieten.

Eine echte Anhebung der Bafög-Sätze und elternunabhängiges Bafög zur Grundfinanzierung.

Erhalt und die Schaffung von selbstverwalteten Freiräumen an der Universität und in der Stadt.

Studentische Kultur auf den Campi statt Weiße Wände.

Campus ohne Überwachung und ohne Zäune.

Ökologische Ausgestaltung beim Bau des neuen Studierendenhaus auf dem IG-Farben Campus.

Aufwertung des Semestertickets auf ganz Hessen und Aschaffenburg.

Fahrradfreundliche Uni und kostenloser Fahrradverleih „Green-Bike-Projekt“ für Studierende.

Keine Tierversuche an der Goethe-Uni.

Endlich Veganes Essen in der Mensa.

Eine Entkriminalisierung in der Drogenpolitik.

Eine sinnvolle Nutzung des alten Campus Bockenheim.

Freier Zugang zu Digitalen Ressourcen für Wissenschaft und Lehre.

CO2-neutrale Universität und Solaranlagen.

Anbindung des AStA an die neuen Campi.

Änderung der Verfassten Studierendenschaft in ein demokratischeres und zukunftsfähigeres Modell.