Forderungen & Aktuelles

Senatsbeschluss zu Rojava und Genozid an den Armenier*innen

Angesichts der Diskussion über einzelne Kooperationen von Fachbereichen mit der Ankara Universität und der Altinbas Universität in der Türkei, hat der Senat sich am gestrigen Mittwoch zum Thema positioniert. Die Leitungen der türkischen Universitäten hatten sich zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Syrien bekannt und den Genozid an den Armenier*innen geleugnet. Im Senat wurde beschlossen, dass eine mögliche Kooperation mit der Universität Rojava begrüßt wird und die Anerkennung der Tatsache des Genozids an den Armenier*innen bei Wissenschaftskooperationen zu berücksichtigen sei. Dies geschah auf Antrag der Grünen Hochschulgruppe im Senat, welche damit das Anliegen der Studierendengruppe »Students4Rojava« aufnahm. Bereits im November hatte die Initiative den Senat auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht.

Die Gruppe »Students4Rojava« hatte dem Senat ein Dossier zur Verfügung gestellt, in dem Kooperationen mit der Ankara Universität und der Altinbas Universität problematisiert wurden. Mit dem gestrigen Senatsbeschluss setzt die Goethe-Universität ein Zeichen für Wissenschaftsfreiheit und gegen die Menschenrechtsverletzungen des Erdogan-Regimes. Die existierenden Kooperationen sollen darüber hinaus in einer Arbeitsgruppe des Senats genauer beleuchtet werden. Der Beschluss fiel in allen Punkten ohne Gegenstimmen.

»Wir begrüßen, dass der Senat dem absolut berechtigten Anliegen der Studierenden Raum gibt und mit dem Beschluss ein deutschlandweit bedeutendes Zeichen setzt. Mit dem Beschluss wird klar gegen die Leugnung des Genozids durch die Türkei und türkische Hochschulleitungen Stellung bezogen. Gleichzeitig freut es uns sehr, dass die Universität Frankfurt ihre Kooperationsbereitschaft mit den emanzipatorischen wissenschaftlichen Ansätzen der Rojava Universität erklärt und damit ein Zeichen gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordostsyrien setzt«, so Anna Yeliz Schentke, Senatorin der Grünen Hochschulgruppe.

Antrag der Grünen Hochschulgruppe an den Senat der Goethe-Universität

  1. Falls einzelne Fachbereiche eine (Erasmus-)Kooperation mit der Universität Rojava anstreben oder es ein wissenschaftliches Interesse eines Austauschs mit Wissenschaftler*innen vor Ort aus den Fachbereichen heraus gibt, begrüßt der Senat der Goethe Universität, wenn diesen nachgegangen wird.
  2. Dem universitären Leitbild entsprechend, das sich explizit gegen Rassismus und
    Nationalismus ausspricht und sich zu Freiheit und Einheit von Forschung und Lehre bekennt, erkennt die Goethe Universität die Tatsache des Genozids an den Armenier*innen vor 100 Jahren an und ist sich des historischen Fakts des Genozids im akademischen Handeln und bei der internationalen Wissenschaftskooperation bewusst.

Senat positioniert sich zu Vorfällen in Orientierungswochen

Nachdem es zu Beginn des diesjährigen Wintersemesters wie auch in vergangenen Jahren zu Vorfällen in den Orientierungswochen an der Goethe-Universität gekommen war und autoritäre Methoden im Rahmenprogramm der Veranstaltungen aufgefallen waren, hat der Senat sich auf Antrag der Grünen Hochschulgruppe positioniert.

Ben Seel, Mitglied im Senat für die Grüne Hochschulgruppe, begrüßt den Beschluss: »Wir freuen uns sehr, dass der Senat heute ein entschiedenes Zeichen für entspannte und aufklärerische Orientierungswochen gesetzt hat. Es ist wichtig, dass sich die gesamte Universitätsgesellschaft gegen entindividualisierende Rituale wendet. Beim Ankommen an der Uni müssen sich Erstsemester als Menschen willkommen fühlen, anstatt mit Brüllorgien als Masse geformt zu werden. Glücklicherweise ermöglichen ehrenamtliche Studierende in fast allen Orientierungswochen ein reflektiertes und ansprechendes Erlebnis. Der Beschluss verdeutlicht aber auch, dass die Universität ihre Verantwortung noch stärker wahrnehmen wird, auf die Struktur der Rahmenprogramme der O-Wochen zu achten.«

Im Weiteren dokumentieren wir den Senatsbeschluss im Wortlaut:

»Beschluss des Senats der Goethe-Universität vom 18.12.2019, TOP ›Orientierungsveranstaltungen – Vorfälle und Konsequenzen‹:

  1. Orientierungsveranstaltungen an der Universität (incl. ihres Rahmenprogramms) haben sich an das universitäre Leitbild zu halten. Dies schließt diskriminierendes Verhalten ebenso aus wie Praktiken, die darauf gerichtet sind eine demokratische Lehr-Lernkultur zu untergraben oder anti-aufklärerisch zu wirken.
  2. Schlachtrufe und Brüllorgien mit dem Zweck der Herstellung von Kollektividentitäten auf den Campussen der Universität sind zu unterlassen. Gleiches gilt für das Rahmenprogramm von Orientierungsveranstaltungen an der Universität, auch wenn sich diese teilweise außerhalb des universitären Raums bewegen.«

Verantwortungslose Reaktion des Uni-Präsidiums der Goethe-Universität auf Vorwurf der Kooperation mit türkischem Generalkonsulat

Laut dem AStA der Goethe-Universität Frankfurt hat die Präsidentin der Goethe-Universität Birgitta Wolff Anfragen zu Aktivitäten von kurdischen Studierenden vom Generalkonsulat der türkischen Regierung erhalten. Aus diesem Grund habe die Präsidentin den AStA über eine Veranstaltung des Student*innenenverbandes YXK befragt.

In der gestrigen Senatssitzung vom 20.11.2019 wurde die Präsidentin durch unseren Vertreter Ben Seel zu diesen Vorgängen befragt. Das Präsidium bestätigte, dass es eine Anfrage durch das Generalkonsulat gegeben habe. Dies habe auch zur Nachfrage an den AStA geführt. Allerdings seien keine Informationen an das Generalkonsulat gegeben worden und dies sei nicht beabsichtigt.

„Alleine die Tatsache, dass eine Anfrage des türkischen Generalkonsulats nach oppositionellen Studierenden nicht sofort zurückgewiesen wird, schockiert uns,“ so Ben Seel. Er ergänzt: „Wenn sich die Vertretungen von ausländischen Staaten in die Belange der Studierenden und Wissenschaftler*innen an der Goethe-Universität einmischen möchten, müsste dies stattdessen klar zurückgewiesen werden. Die erste Reaktion darf nicht sein, den Vertreter*innen des AKP-Regimes glauben zu schenken und Studierende unter Generalverdacht zu stellen.“

Laut Aussage des AStA kam es bereits im Dezember 2017 dazu, dass die Universitätsleitung versucht habe Namen von Studierenden zu erhalten. Dabei sei als Grund angegeben worden, dass das Generalkonsulat der Türkei diese verlangt habe. „Dass die Universitätsleitung keine Informationen über Studierende an den türkischen Staat herausgegeben hat, können wir zurzeit nur hoffen. Für uns stellt sich die Frage, weshalb die Präsidentin sich nach Aufforderungen des türkischen Generalkonsulats wiederholt an den AStA gewandt hat, um Informationen zu Personen und Veranstaltungen zu erhalten,“ bekundet Seel. „Als Reaktion auf derartige Anfragen würde ich stattdessen erwarten, dass das Präsidium die zuständigen Behörden in Deutschland über die Aktivitäten des Konsulats informiert,“ so das Mitglied der Grünen Senatsfraktion weiter. Auf Nachfrage, ob dies geschehen sei, erfolgte im Senat keine eindeutige Antwort.

„Den derzeitigen öffentlichen Diskurs um türkischen Nationalismus und die Einschüchterung und Bedrohung von Personen in Deutschland durch den türkischen Geheimdienst müssen wir sehr ernst nehmen“, so Seel. „Man kann und muss von der Universitätsleitung erwarten, sich bei solchen Anfragen mit der Funktion des türkischen Staatsapparats und seiner Rolle in Deutschland vertraut zu machen. Dabei sind selbst in demokratischen Staaten Auslandsvertretungen und Auslandsgeheimdienste eng verknüpft. Der türkische Staat bietet Medienberichten zufolge gar eine App an, um Kritiker*innen zu denunzieren. Die Folgen sind bedrohliche Konsequenzen im Falle einer Einreise in die Türkei,“ [1] berichtet Seel. Das Wissen darum führt bei den Studierenden zu Unverständnis und Einschüchterung, so der Senator: „Allein der Fakt, dass sich der türkische Staat an eine Universität wendet um Informationen über Menschen zu erhalten und diese politisch zu verfolgen ist erschütternd. Dass das Präsidium sich bisher nicht klar positioniert hat, um die eigenen Studierenden zu schützen, führt zu einer starken Verunsicherung bei den Studierenden.“

Die Grüne Hochschulgruppe fordert eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse und eine Beantwortung der offenen Fragen zu Anfragen der türkischen Regierung zu staatskritischen Studierenden. Dass das Präsidium der Goethe-Universität nicht schon bei der ersten Anfrage des Generalkonsulats aktiv geworden ist und sich an das Ministerium gewandt hat, sondern den AStA zuerst nach hochschulpolitischen Veranstaltungen befragt, ist äußerst beunruhigend und stellt eine Bedrohung für Studierende dar, vor der eine Universität ihre Angehörigen schützen müsste.

Vorfälle in der Orientierungsphase des Lehramtsstudiums – Senatsmitglieder fordern Neuausrichtung

Die studentischen Senator*innen der Grünen Hochschulgruppe fordern eine vollständige Überarbeitung der Orientierungswoche für Lehramtsstudierende. Die Veranstaltungen waren bereits in den Jahren 2017 und 2018 durch als sexistisch und rassistisch auslegbare Praktiken aufgefallen. Diese Vorkommnisse wurden in den vergangenen Jahren mehrfach im Senat und in der Fachschaftenkonferenz diskutiert. Konsequenzen und eine Umstellung des Konzepts wurden bereits damals von vielen Stellen eingefordert.

„Die Berichte und aktuellen Debatten um die Vorfälle auf der O-Woche 2019 zeigen, dass kaum oder keine Konsequenzen erfolgt sind,“ so Ben Seel, studentischer Senator für die Grüne Hochschulgruppe.

Die Fachschaft Gesellschaftswissenschaften hatte zum Beginn der letzten Woche ein Video veröffentlicht, welches aggressive Gruppendynamiken und Schlachtrufe unter Abwertung anderer Studiengänge zeigt. Außerdem zeigt das Video eine als Hitlergruß interpretierbare Geste durch eine Person, die bei der Gruppenaktivität eine Anführer*innenposition einzunehmen scheint, hierzu ermitteln die Strafverfolgungsbehörden. Die O-Phase verfolgt nach Aussagen der Vertreter*innen der Lehramtsfachschaft das Ziel, Gruppenidentitäten herzustellen. Dazu werden nach Kneipen und Clubs benannte Subgruppen gebildet, die verschiedene Aufgaben und Gruppenspiele durchführen. In den vergangenen Jahren fielen einige der Gruppen durch aus unserer Perspektive rassistische und sexistische Kostümierungen auf.

Anna Yeliz Schentke, studentische Senatorin der Grünen Hochschulgruppe, erklärt dazu: „Die Vorfälle sind für uns nicht von der strukturellen Ausrichtung der Orientierungsveranstaltungen zu trennen. Die Gruppenspiele in der O-Phase sind nach Augenzeugenberichten schon länger von militaristischen Brüllorgien geprägt. Die Art und Weise des Alkoholkonsums, wetteifernd und brüllend, erinnert an Aufnahmerituale von Burschenschaften. Diese widersprichen aus meiner Perspektive nicht nur dem Leitbild der Goethe-Universität, sondern auch der Vorstellung eines Raums ‘Universität’, an dem eine kritische, wissenschaftliche Arbeitsweise ermöglicht wird. Bei der Einführung ins Studium sollten stattdessen inhaltliche Angebote, Reflexion und eine Kultur im Vordergrund stehen, die entspanntes Kennenlernen ermöglicht.“

„Eine radikale Neuausrichtung der Veranstaltungen ist dringend nötig. Die bisherige Struktur fördert autoritäre Charakterstrukturen. Dass solch ein Format gerade an der Universität Frankfurt existiert, an der zu diesen Strukturen viel geforscht wurde, ist nicht nur angesichts der Geschichte des IG-Farben-Campus ein Skandal. Dass so die Ausbildung derjenigen beginnt, die später unsere Kinder unterrichten werden, verstört uns zutiefst. Deshalb müssen Präsidium und Akademie für Lehrer*innenbildung die Orientierwungswoche komplett neu ausrichten. Sollten die Vertreter*innen der Lehramtsfachschaft bezüglich der Ausrichtung weiterhin keine Einsicht zeigen, ist ihnen jegliche Zuständigkeit im Rahmen der Veranstaltung zu entziehen,“ fügt Ben Seel abschließend hinzu.

Stellungnahme und Forderung zu der »Bayreuther Erklärung« der Kanzler*innenvereinigung Deutschland

Auf seiner gestrigen Sitzung hat sich der Senat der Goethe-Universität auf Antrag der Grünen Hochschulgruppe mit der »Bayreuther Erklärung« der Kanzler*innenvereinigung Deutschland befasst. Unsere Senatorin Anna hat dazu eine Stellungnahme verlesen und Kanzler sowie Präsidium der Universität aufgefordert, eine Positionierung zu der Erklärung abzugeben. Die Stellungnahme geben wir hier wieder.

Sehr geehrte Senator_innen und Senatoren, sehr geehrte Dekane, sehr geehrtes Präsidium,

in meiner Funktion als studentische Senatorin möchte ich Bezug nehmen auf die am 02.10.2019 veröffentlichte »Bayreuther Erklärung zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal in Universitäten« der Kanzler*innenvereinigung Deutschland.

In der Erklärung sprechen die Kanzlerinnen und Kanzler sich für den Erhalt der besonderen Befristungsmöglichkeiten an Hochschulen aus. »Das Modell befristeter Qualifizierungsphasen in den unterschiedlichen Bildungsformaten der Universitäten« sei eine »unverzichtbare Voraussetzung« für den Beitrag, den die Universität für die Gesellschaft leiste. Aus diesem Grund fordern die Kanzler_innen:

  • Die Anerkennung der besonderen Rolle und Aufgabe des Beschäftigungssystems im
    wissenschaftlichen Mittelbau der Universitäten als Qualifizierungssystem.
  • Den Erhalt und die Entwicklung von Befristungsmöglichkeiten für wissenschaftliche
    Mitarbeiter*innen entsprechend den angestrebten Qualifizierungszielen.
  • Eine nachhaltige Finanzierung der Universitäten zum Erhalt und zur Förderung verlässlicher und
    planbarer Qualifizierungschancen der nächsten Generationen.

Abgesehen von der Forderung nach einer nachhaltigeren Finanzierung der Universität möchte ich im Namen der Studierendenschaft zum einen an der dargelegten Position, die Universität als primäres Qualifizierungssystem zu begreifen, sowie an der Forderung nach dem Erhalt und der Entwicklung von Befristungsmöglichkeiten für wissenschaftliche Mitarbeiter_innen nachdrücklich Kritik üben.

Universitäten als Qualifizierungssysteme – folglich Befristung?

Die Universität wird in der Erklärung als Qualifizierungssystem begriffen, die Forderung des Erhalts
und die Entwicklung von Befristungsmöglichkeiten fußt auf dieser Argumentation. Der Bundessprecher der Kanzler_innenvereinigung Dieter Kaufmann sagte im Deutschlandfunk, dass die Universität als Qualifizierungssystem darauf ausgelegt sei, »junge Menschen für eine begrenzte Zeit für Wirtschaft oder Wissenschaftsbetrieb zu qualifizieren – nicht dafür, dass alle über das Studium hinaus dort Beschäftigung finden«. Die Sorge darüber, dass alle über ihr Studium hinaus an der Universität arbeiten wollen würden, stellt sich aus meiner Sicht als ein Scheinargument dar. Es geht den Beschäftigten nicht darum, dass sie alle entfristet werden, dies ist sicherlich auch nicht im Interesse der Studierendenschaft und der nächsten Generation von wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen, vielmehr geht es darum, die aktuell prekäre Situation der Beschäftigten zu verändern. Ein wichtiger Aspekt ist dabei das Thema Entfristung.

Auch in der Lehre und damit für Studierende spürbar ist die zunehmende Prekarisierung des Mittelbaus durch fast ausschließlich befristete Verträge. Ein immer größer werdender Teil der Lehraufgaben wird vom wissenschaftlichen Mittelbau geleistet. Die prekäre Arbeitssituation der Beschäftigten durch befristete Verträge hat gravierende Wirkung auf die Qualität der Lehre
(Bildungsbericht, S. 170). Auch der stellvertretende GEW-Vorsitzende Keller fordert keine 100% Dauerstellen im akademischen Mittelbau: »Was wir brauchen, ist ein angemessenes Verhältnis von befristeten und unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen: Ein Verhältnis von 9 zu 1 befristet zu unbefristet ist aber alles andere als angemessen.«

Neben der Lehre muss auch die Forschung durch hohe Zahl an Befristungen des Mittelbaus leiden: Wird die Universität in erster Linie als Qualifizierungssystem, das auf den Markt vorbereitet, bzw. den Markt und Wettbewerb in die Universität direkt in einem so hohen Maße integriert, verstanden, rückt der Fokus weg von der freien Forschung und hin zu einer reinen Ausbildungseinrichtung. Dass die
Kanzler_innenvereinigung die Universität als ein solches System versteht und damit für Befristung argumentiert, stellt sich als eine äußerst beunruhigende Entwicklung für viele Angehörige der Hochschule dar.

Als viertgrößte Universität Deutschlands ist die Haltung der Goethe-Universität von wegweisender Bedeutung. Der Kanzler der Goethe-Universität Frankfurt, Herr Albrecht Fester, ist zudem Landessprecher der Kanzler_innenvereinigung von Hessen.

An der Goethe-Universität wollen wir Stellung beziehen und unsere kritische Haltung zu den Forderungen in der Bayreuther Erklärung zum Ausdruck bringen.

Die studentischen Senatsvertreterinnen fordern deshalb eine Stellungnahme des Kanzlers und des Präsidiums zur Bayreuther Erklärung.

 

Quellennachweise:

Uni Frankfurt entwickelt Konzepte gegen Menschenfeindlichkeit und extreme Rechte

Auf der gestrigen Senatssitzung wurde ein Antrag der Grünen Hochschulgruppe (GHSG) verabschiedet mit dem der Senat beschließt an Konzepten „gegen Menschenfeindlichkeit und extreme Rechte am Campus“ zu arbeiten. Dabei soll es laut Beschluss mindestens um regelmäßige Veranstaltungen zur Information und Sensibilisierung und einen Leitfaden zum Umgang mit Personen die durch menschenfeindliche Ideologien und Handlungen auffallen gehen sowie um die Schaffung einer konkreten Meldestelle und einer Task Force für schnelle und informierte Reaktion seitens der Universität in solchen Fällen.

„Menschenfeindlichkeit und organisierte Rechte sind Bedrohungen, die die Uni nicht länger ignorieren darf. In der Vergangenheit kam es schon mehrmals zu Vorfällen: von Denunziation der Dozent*innen über die Propaganda für rechte Strukturen bis hin zu gezielten Provokationen. Auch wenn es in Frankfurt noch nicht, wie an anderen Universitäten bereits der Fall, zu physischen Übergriffen Rechter an der Uni gekommen ist, ist es wichtig frühzeitig zu reagieren. Dass der Fall einer faschistischen Psychologiestudentin von Stellen an der Universität über ein halbes Jahr lang ignoriert wurde ohne Studierende und Dozierende zu warnen zeigt auf, dass hier Handlunsgbedarf besteht,“ erläutert Ben Seel, Mitglied des Senats für die Grüne Hochschulgruppe die Motivation des Antrags.

„Wir freuen uns sehr, dass der Senat mit breiter Mehrheit den Antrag angenommen hat. Ein wichtiges Zeichen ist auch, dass sich zahlreiche Senator*innen aus allen Statusgruppen direkt im Anschluss ihre Bereitschaft angezeigt haben, intensiv an der Erarbeitung von Konzepten in der Arbeitsgruppe mitzuwirken. Wir werden darüber hinaus das Gleichstellungsbüro und die Studierendenschaft einbinden und mit externer Expertise arbeiten. Klar ist: es braucht umfassende Informationen aller Akteur*innen an der Universität zu rechten Strukturen und zum Umgang mit politischer Praxis der extremen rechten. Das hat nicht zuletzt die Diskussion der letzten Wochen gezeigt.“ ergänzt Ben Seel.

 

Zum Antrag

Messer-Lounge umbenannt – Messer-Preis eingestellt.

Die umstrittene „Adolf-Messer-Stiftung-Lounge“ wird laut Universitätsleitung zurück in „Common-Room“ umbenannt. Gleichzeitig hat die Stiftung entschieden, ihren „Adolf-Messer-Stiftungspreis“ an der Goethe-Universität nicht mehr zu verleihen. Das hat die Universitätsleitung in der Senatssitzung am 13.02.2019 verkündet.

„Nach über 3 Jahren Auseinandersetzung freuen wir uns sehr, dass sich die Universitätsleitung nun endlich die Forderung der Uni- und Stadtcommunity umsetzt“, sagt Newal Yalcin von der Grünen Hochschulgruppe. Trotz Aufforderungen des gesamten Senats, der zuständigen Senatskommission, der jüdischen Gemeinde Hessens und von Landtagsabgeordneten nahezu aller Fraktionen hatte das Präsidium an der Benennung eines Raumes am Campus Riedberg nach der Adolf-Messer-Stiftung festgehalten.

„Dass die Adolf-Messer Stiftung gleichzeitig mit der Entscheidung zur Umbenennung ihren Preis aussetzt, bestätigt unsere Kritik an der Kooperation mit der Goethe-Uni – Naiv ist, wer dabei nichts Böses denkt. Es war schon lange klar, dass die Messer-Stiftung das Unipräsidium mit ihren Zuwendungen unter Druck gesetzt hat“, sagt Newal Yalcin.

Im Senat wird demnächst die Zuwendungsrichtlinie für die Goethe-Universität novelliert. Die Grüne Hochschulgruppe will hier stärkere Regeln und mehr Transparenz durchsetzen.

Hintergrund: