Uni Frankfurt entwickelt Konzepte gegen Menschenfeindlichkeit und extreme Rechte

Auf der gestrigen Senatssitzung wurde ein Antrag der Grünen Hochschulgruppe (GHSG) verabschiedet mit dem der Senat beschließt an Konzepten „gegen Menschenfeindlichkeit und extreme Rechte am Campus“ zu arbeiten. Dabei soll es laut Beschluss mindestens um regelmäßige Veranstaltungen zur Information und Sensibilisierung und einen Leitfaden zum Umgang mit Personen die durch menschenfeindliche Ideologien und Handlungen auffallen gehen sowie um die Schaffung einer konkreten Meldestelle und einer Task Force für schnelle und informierte Reaktion seitens der Universität in solchen Fällen.

„Menschenfeindlichkeit und organisierte Rechte sind Bedrohungen, die die Uni nicht länger ignorieren darf. In der Vergangenheit kam es schon mehrmals zu Vorfällen: von Denunziation der Dozent*innen über die Propaganda für rechte Strukturen bis hin zu gezielten Provokationen. Auch wenn es in Frankfurt noch nicht, wie an anderen Universitäten bereits der Fall, zu physischen Übergriffen Rechter an der Uni gekommen ist, ist es wichtig frühzeitig zu reagieren. Dass der Fall einer faschistischen Psychologiestudentin von Stellen an der Universität über ein halbes Jahr lang ignoriert wurde ohne Studierende und Dozierende zu warnen zeigt auf, dass hier Handlunsgbedarf besteht,“ erläutert Ben Seel, Mitglied des Senats für die Grüne Hochschulgruppe die Motivation des Antrags.

„Wir freuen uns sehr, dass der Senat mit breiter Mehrheit den Antrag angenommen hat. Ein wichtiges Zeichen ist auch, dass sich zahlreiche Senator*innen aus allen Statusgruppen direkt im Anschluss ihre Bereitschaft angezeigt haben, intensiv an der Erarbeitung von Konzepten in der Arbeitsgruppe mitzuwirken. Wir werden darüber hinaus das Gleichstellungsbüro und die Studierendenschaft einbinden und mit externer Expertise arbeiten. Klar ist: es braucht umfassende Informationen aller Akteur*innen an der Universität zu rechten Strukturen und zum Umgang mit politischer Praxis der extremen rechten. Das hat nicht zuletzt die Diskussion der letzten Wochen gezeigt.“ ergänzt Ben Seel.

 

Zum Antrag

Messer-Lounge umbenannt – Messer-Preis eingestellt.

Die umstrittene „Adolf-Messer-Stiftung-Lounge“ wird laut Universitätsleitung zurück in „Common-Room“ umbenannt. Gleichzeitig hat die Stiftung entschieden, ihren „Adolf-Messer-Stiftungspreis“ an der Goethe-Universität nicht mehr zu verleihen. Das hat die Universitätsleitung in der Senatssitzung am 13.02.2019 verkündet.

„Nach über 3 Jahren Auseinandersetzung freuen wir uns sehr, dass sich die Universitätsleitung nun endlich die Forderung der Uni- und Stadtcommunity umsetzt“, sagt Newal Yalcin von der Grünen Hochschulgruppe. Trotz Aufforderungen des gesamten Senats, der zuständigen Senatskommission, der jüdischen Gemeinde Hessens und von Landtagsabgeordneten nahezu aller Fraktionen hatte das Präsidium an der Benennung eines Raumes am Campus Riedberg nach der Adolf-Messer-Stiftung festgehalten.

„Dass die Adolf-Messer Stiftung gleichzeitig mit der Entscheidung zur Umbenennung ihren Preis aussetzt, bestätigt unsere Kritik an der Kooperation mit der Goethe-Uni – Naiv ist, wer dabei nichts Böses denkt. Es war schon lange klar, dass die Messer-Stiftung das Unipräsidium mit ihren Zuwendungen unter Druck gesetzt hat“, sagt Newal Yalcin.

Im Senat wird demnächst die Zuwendungsrichtlinie für die Goethe-Universität novelliert. Die Grüne Hochschulgruppe will hier stärkere Regeln und mehr Transparenz durchsetzen.

Hintergrund:

Konzept gegen Menschenfeindlichkeit und extreme Rechte

Spätestens nach dem kürzlichen Bekanntwerden der Aktivitäten einer Aktivistin der extrem rechten Identitären Bewegung an der Goethe Universität ist es an der Zeit über Konzepte gegen menschenfeindliche Ideologien und die extreme Rechte am Campus zu sprechen. Glücklicherweise besteht in Frankfurt derzeit keine Situation wie an anderen Universitäten, bei der alltäglich Studierende und Dozierende Opfer rechter Übergriffe werden. Dennoch ist es wichtig, sich frühzeitig Gedanken über Konzepte zur Verhinderung solcher Situationen zu machen. Dafür braucht es auch Ansprechpartner*innen und feste Strukturen – dass diese derzeit nicht ausreichend bestehen hat der aktuelle Fall vor Augen geführt. Deshalb haben wir zur heutigen Senatssitzung einen Antrag zu Konzepten gegen Rechts gestellt:

„Der Senat der Goethe-Universität Frankfurt richtet eine Arbeitsgruppe ein, die unter Beteiligung aller Statusgruppen ein umfassendes Konzept gegen Menschenfeindlichkeit und extreme Rechte am Campus entwickelt. Dieses Konzept soll insbesondere die folgenden Maßnahmen enthalten:

  • Information und Sensibilisierung:

Studierende, Mitarbeitende und Lehrbeauftragte sollen durch regelmäßige Veranstaltungen und Handreichungen für Erkennungsmerkmale und Diskursstrategien der extremen Rechten sensibilisiert werden. Dabei sollen externe Bildungseinrichtungen mit einbezogen werden. Ziel dieser Maßnahme soll sein, an der Goethe-Universität ein Problembewusstsein für Menschenfeindliche Ideologien zu entwickeln und die Fähigkeit, diese zu erkennen, zu schärfen.

  • Leitfaden mit allgemeinen Hinweisen zum Umgang:

Es soll ein Leitfaden entwickelt und regelmäßig aktualisiert werden, der Hinweise zum Umgang mit Personen enthält, die durch menschenfeindliche Ideologien und Handlungen auffallen. Ziel soll sein, den Akteur*innen wie Fachschaften, Dekanaten und Universitätsleitung für solche Fälle einen Maßnahmenkatalog zugänglich zu machen.

  • Meldestelle und Task Force für konkreten Vorfälle:

Es soll eine zentrale Meldestelle eingerichtet werden, an die sich Angehörige der Goethe-Universität bei konkreten Vorfällen mit oder Beschwerden über extrem rechte Personen an der Universität wenden können. Eine vom Senat benannte Task-Force soll zwischen der Universitätsleitung, den Fachbereichen bzw. Instituten und der Studierendenschaft vermitteln und gegebenenfalls Maßnahmen einleiten oder externe Berater*innen hinzuziehen.“

Pressemitteilung: Grüne Hochschulgruppe zieht gestärkt in Studierendenparlament und Senat

Die Grüne Hochschulgruppe freut sich, mit 7 Sitzen als stärkste Liste ins Studierendenparlament der Universität Frankfurt einzuziehen, und sich dort für eine emanzipatorische und demokratische Hochschule einzusetzen. In der vergangenen Legislatur war die Grüne Hochschulgruppe mit 6 Sitzen als größte Liste vertreten. In den Senat wird die Grüne Hochschulgruppe voraussichtlich wieder als stärkste Kraft mit einem von drei Sitzen einziehen.

„Wir wollen in diesem Jahr wieder Verantwortung im AStA übernehmen und haben dort auch einiges vor. Offenbar möchten die Studierenden das auch – das freut uns sehr“, sagt Valentin Fuchs von der Grünen Hochschulgruppe. Die aktuelle AStA-Koalition (ohne Grünen-Beteiligung) hat im neuen Studierendenparlament 3 Sitze weniger und somit keine Mehrheit mehr.

„2019 wollen wir ein Green-Office an der Goethe-Uni aufbauen um Nachhaltigkeit und grüne Infrastrukturen an der Hochschule zu institutionalisieren. Wir werden weiter gegen die Ökonomisierung der Hochschule kämpfen und für ein freies Studium eintreten”, kündigt Finn Görlitzer von der Grünen Hochschulgruppe an.

„Im Senat wird bald das Präsidium gewählt und die Zuwendungsrichtlinie sowie die Rahmenordnung überarbeitet. Wir wollen eine demokratische Universität und ein selbstbestimmtes Studium – das werden wir im Senat mit Nachdruck einbringen“, sagt die Kandidatin für den Senat Anna Yeliz Schentke.

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Haushaltsentwurf 2019

#stupaffm – Am Donnerstag soll im Studierendenparlament – Goethe-Uni Frankfurt am Main der Haushalt für 2019 beschlossen. Für das nächste Jahr hat der AStA Universität Frankfurt in seiner Vorlage viele Kürzungen bei studentischen Initiativen angekündigt. Einige Gruppen wurden in den letzten Tagen hierüber bereits in einer kurzen Mail informiert. Auch das Cafee Koz soll im nächsten Jahr 10.000€ weniger vom AStA erhalten als in diesem Jahr.haushaltpost-homepage.png

Wir lehnen die Kürzung von Geldern für Studentische Projekte und selbstverwaltete Räume ab und werden hierzu im Stupa einen Änderungsantrag vorlegen. Statt Projektmittelkürzungen werden wir folgende Änderungen vorschlagen:

  •  Halbierung der Gruppierungsgelder für im Stupa vertretene Gruppen. Diese wurden 2016 auf das doppelte erhöht.
  • Reduzierung des Ansatzes für Rechtskosten, der aktuell mit 20.000€ angesetzt ist. Solange sich der AStA an Verträge mit dem freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) hält, sind für das Jahr 2019 keine derart hohen Rechtskosten zu erwarten.
  • Reduzierung der Kosten für Kulturveranstaltungen des AStAs. Obwohl die Ausgaben für Kulturveranstaltungen in absoluten Zahlen geringer erscheinen als 2018, wurden sie im Verhältnis zu den Einnahmen sogar um 10% erhöht. Wir wollen, dass der Zuschuss für AStA-Kulturveranstaltung nicht höher als 50% der Gesamtausgaben ist. Viele städtische und studentische Initiativen veranstalten kulturell wertvolle Events mit einem weitaus geringeren Zuschuss.
  • Reduzierung der Allgemeinen Anschaffungskosten des AStAs sowie der Anschaffungskosten für das Studierendenhaus. Der AStA hat in den letzten Jahren ausreichend Mobiliar für das Studierendenhaus angeschafft und den Partykeller Renoviert. Durch den absehbaren Umzug in das neue Studierendenhaus sind aktuell weitere Anschaffungen nicht sinnhaft.
  • Neuverhandlung der Bearbeitungspauschale mit dem Studentenwerk Frankfurt am Main für Semesterticketrückerstattungen. Die Kostenpauschale des Studentenwerks für die Rückerstattungen der Landestickets ist zu hoch angesetzt. Dem AStA entstehen deshalb enorme Mehrkosten. Das kann verhindert werden, indem der Vertrag mit dem Studentenwerk neu verhandelt wird, ein*ander*e Dienstleister*in mit der Rückerstattung beauftragt wird oder eine andere Lösung für die Rückerstattung gefunden wird.

Die Stupa-Sitzung ist öffentlich und findet ab 18:30 im Raum K4 im Studierendenhaus statt. Studierende haben dort Rederecht. Wir twittern live über die Sitzung unter #stupaffm

Betroffen von den Kürzungen sind das Café KoZ, das Forum kritischer Wissenschaften, das Random White House, UTV Frankfurt – Unabhängiges Studierendenfernsehen an der Goethe-Uni, die Pupille – Kino in der Uni, der Diskus. Frankfurter Student_innen-Zeitschrift, das Academic Welcome Program for Highly Qualified Refugees, das Wellcome Project, die Night of Science, Campusradio DauerWelle, die Jura-Klausurensammlung sowie die sozialpsychologische Hilfe. Die Filmfestival Förderung wird vom AStA nicht mehr unterstützt.

Pressemitteilung

Anlässlich der Preisverleihung des Adolf-Messer-Stiftungspreises am 26.11.2018 ruft die Grüne Hochschulgruppe der Goethe-Universität um 18:30 zu einer Kundgebung in der Frauenhofstraße gegen NS-Verharmlosung und Drittmittelabhängigkeit an der Goethe-Universität auf. Trotz Aufforderungen des gesamten Senats, der zuständigen Senatskommission, der jüdischen Gemeinde Hessens und von Landtagsabgeordneten nahezu aller Fraktionen hatte das Präsidium an der Benennung eines Raumes am Campus Riedberg nach der Adolf-Messer-Stiftung festgehalten.

„Adolf Messer war Nazi. Messer hat in seinem Unternehmen Zwangsarbeiter*innen beschäftigt und Kriegswaffenteile entwickelt. Neue Recherchen belegen, dass er schon früh Mitglied der NSDAP war und die Verbreitung von nationalsozialistischen Ideologien aktiv vorangetrieben hat.“

„Zum einen kritisieren wir die Einflussnahme der Stiftung auf die Angelegenheiten der Goethe-Universität. Für Spenden darf an der Uni keine Gegenleistung eingefordert werden. Darüber versuchen Stiftung und Unileitung sich hinwegzusetzen. Zum anderen kritisieren wir den relativistischen Umgang mit dem Nationalsozialismus. In der Debatte wurde Messer immer wieder als ‚Alltagsoppertunist‘, auf Info-Tafeln vor dem Raum sogar als Opfer dargestellt. Das sind fatale Verharmlosungen, die wir so nicht stehen lassen.“

Vier Forderungen werden bei der Kundgebung gestellt werden:

– Die Messer GmbH soll die ehemaligen Zwangsarbeiter*innen entschädigen!

– Die Messer GmbH soll ihre NS-Vergangenheit aufarbeiten und aktiv zur Erinnerungspolitik beitragen!

– Die Goethe-Universität soll bis dahin jegliche Kooperation mit der Adolf-Messer-Stiftung einstellen!

– Das Präsidium soll den Beschluss des Senats zur Umbenennung der “Adolf-Messer-Stiftungslounge” umsetzen!

 

Kundgebung

Gegen NS-Relativierung & Drittmittelabhängigkeit an der Goethe-Uni!

“Gases for life”?

‚Nur‘ ein Mitläufer des NS-Regimes zu sein, schützt nicht vor zukünftiger Verurteilung.

Adolf Messer war Gründer der Adolf Messer GmbH, die Autogen-Schweiß und Schneidtechnik, sowie Industriegase produziert.

1933 wurde er Mitglied in der NSDAP und profitierte fortan vom NS-Regime. Unter den Nazis wurden kriegswichtige Chemieverfahren und Waffenteile von der Messer Gmbh. entwickelt wie beispielsweise für die V2-Reketen. Die Firma Messer beschäftigte bis zu 350 Zwangsarbeiter und wurde während der NS-Zeit als ein Vorzeigebetrieb der ‚Deutschen Arbeitsfront‘ ausgezeichnet.

Raymond Charles Petitjean wurde als geflüchteter Zwangsarbeiter der Messer-Werke von der Gestapo exekutiert.

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Durch Spenden der Adolf-Messer-Stiftung wurde eine “Studentenlounge” des Fachbereichs 14 auf dem Riedberg-Campus umbenannt zur Adolf-Messer-Stiftungs-Lounge. Dem Widerstand des Senats zum Trotz hat das Präsidium Adolf Messer mit der Benennung geehrt. Unabhängig von der Fragestellung um Adolf Messers Mitläufertum ist es inakzeptabel, dass ein studentischer Raum unserer Universität nach einem NSDAP-Mitglied und Profiteur des NS-Regimes benannt wird.

Die offensichtliche ökonomische Abhängigkeit der Uni von der Adolf-Messer-Stiftung sollte eine solche Benennung nicht legitimieren.

Anlässlich der Preisverleihung der Adolf-Messer-Stiftung fordern wir:
– Die Messer Group GmbH soll die ehemaligen Zwangsarbeiter*innen entschädigen!
– Die Messer Group GmbH soll ihre NS-Vergangenheit aufarbeiten und aktiv zur Erinnerungspolitik beitragen!
– Die Goethe-Universität soll bis dahin jegliche Kooperation mit der Adolf-Messer-Stiftung einstellen!
– Das Präsidium soll den Beschluss des Senats zur Umbenennung der “Adolf-Messer-Stiftungslounge” umsetzen!

 

Kundgebung | 26.11.2018 | 18:30 | Frauenlobstraße 5