Grüne und Juso-Hochschulgruppe fordern nach heutiger Wahl Anpassung des Wahlverfahrens der Präsidentschaftswahl an der Goethe-Universität

Die Grüne und Juso-Hochschulgruppe gratulieren Enrico Schleiff zur Wahl, die im dritten Wahlgang ohne Gegenkandatin mit 18 zu 16 Stimmen erfolgt ist. Gleichzeitig betonen die studentischen Vertreterinnen im Senat, dass der Schaden, den der Hochschulrat dem Wahlverfahren zugefügt hat, zu einer Veränderung des Wahlverfahrens führen muss. Zur Wahl standen nach einer hochumstrittenen Entscheidung des Hochschulrates nur noch zwei von vier Kandidatinnen. Zuvor hatte der Hochschulrat mehrfache Aufforderungen und Bitten des Senats zurückgewiesen, zumindest alle internen Kandidat*innen zur Wahl zuzulassen. Dazu nimmt Anna Yeliz Schentke, studentische Senatorin der Grünen Hochschulgruppe, Stellung: „Der Senat hat sich heute mit einer Stimme Mehrheit für einen Kandidaten en tschieden. Die hohe Zahl der Gegenstimmen zeigt aber, dass damit die Bedenken zu dem undemokratischen Verfahren alles andere als ausgeräumt sind. Um eine erneute Beschädigung nicht nur der Kandidatinnen, sondern auch des Ansehens der Universität zu vermeiden, muss das Wahlverfahren dringend angepasst werden. Der Hochschulrat darf nicht länger die Möglichkeit haben, das Verfahren mit nicht nachvollziehbaren
Entscheidungen zu beschädigen.“

„Die bisherige Regelung hat in allen Verfahren, die seit ihrer Einführung durchgeführt wurden zu Chaos und Alternativlosigkeit geführt“, erläutert Ben Seel, stellvertretender Senator der Grünen Hochschulgruppe. „Einmal wurde nur ein Kandidat zugelassen, zweimal war das Verfahren in Gefahr. Wir
brauchen eine klare Regelung, die dem Hochschulrat nicht die Möglichkeit gibt, dem Senat eine wirkliche Wahl zu verwehren. Daher fordern wir das Land auf, die Sonderregelung für die Universität Frankfurt im Hochschulgesetz zu verändern. Der Senat hat seine Bereitschaft zu einer Verfahrensreform bekräftigt, diese findet auch in allen Teilen der Universität große Unterstützung.“

„Wir sind der Ansicht, dass die Präsident*in von den Angehörigen der Universität zu bestimmen ist,“ führt Kyra Beninga, studentische Senatorin der Juso-Hochschulgruppe, weiter aus. Der Hochschulrat dagegen besteht qua Satzung nur aus Externen und wird nicht gewählt. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Mitglieder vom Präsidium benannt wird, die zu Wählenden suchen sich ihr Wahlvolk also aus. Solche Vorstellungen einer „unternehmerischen Universität“ sind nicht wissenschaftsadäquat und führen nicht nur in Frankfurt zu Verwerfungen, die Forschung und Lehre Schaden zufügen können. Darauf weist auch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes aus Baden Württemberg hin, dass einen bestimmenden Einfluss von Hochschulräten nur deshalb nicht als mit der Wissenschaftsfreiheit unvereinbar abgeurteilt hat, weil dies nicht Bestandteil der Klageschrift war. Die logische Konsequenz aus den letzten Wochen ist daher, den Hochsch ulrat in einen beratenden Beirat umzuwandeln und die Kompetenzen für das Wahlverfahren beim Senat zu verorten.“

Land verlängert Regelstudienzeit – Forderung endlich erfüllt!

Die Grüne Hochschulgruppe begrüßt die gestrige Entscheidung des Landtages sehr, welche die Grundlage für eine Verordnung der Landesregierung bildet, mit der die Regelstudienzeit um das #Ausnahmesemester verlängert wird. Der Bund weigert sich sei Monaten, diese dringend notwendige Maßnahme zu treffen.

„Bereits im März hatten wir wie viele andere Studierende diese Forderung erhoben, sie fand damals auch Eingang in die viel beachtete Frankfurter Erklärung zum Ausnahmesemester“, erläutert Anna Yeliz Schentke, Mitglied des Senats der GU. „Trotz gegenteiliger Versprechen hat Frau Karliczek aber nicht gehandelt, wodurch tausende Studierende vor dem Studienabbruch standen. Angesichts der katastrophalen Untätigkeit des Bundes freuen wir uns, dass das Land nun die Regelstudienzeit verlängert. Das rettet viele auf BAföG angewiesene hessische Studierende vor dem Studienabbruch,“ betont Ben Seel, Mitglied des erweiterten Senats.

Erst auf der Senatssitzung am 17.6. hatte der Senat der Uni Frankfurt in einer von der Grünen Hochschulgruppe und der Juso-Hochschulgruppe eingebrachten Resolution die Notwendigkeit der Regelstudienzeitverlängerung betont. Die Resolution erreichte auch das HMWK und den Landtag.

„Es ist gut und wichtig, dass nun eine monatelang dringend geforderte Regelung, die wir am Anfang der Krise eigentlich für eine Selbstverständlichkeit hielten, endlich die hessischen Studierenden erreicht“, erklärt Schentke weiterhin. „Das entlässt die Bundesregierung und Ministerin Karliczek aber nicht von der Verantwortung für die katastrophal niedrigen und schlecht organisierten Pseudo-Hilfen für Studierende. Alle politischen Ebenen müssen nun endlich Verantwortung für die Studierenden übernehmen.“

Link zur Pressemitteilung des hessischen Wissenschaftsministeriums

Verantwortungslose Reaktion des Uni-Präsidiums der Goethe-Universität auf Vorwurf der Kooperation mit türkischem Generalkonsulat

Laut dem AStA der Goethe-Universität Frankfurt hat die Präsidentin der Goethe-Universität Birgitta Wolff Anfragen zu Aktivitäten von kurdischen Studierenden vom Generalkonsulat der türkischen Regierung erhalten. Aus diesem Grund habe die Präsidentin den AStA über eine Veranstaltung des Student*innenenverbandes YXK befragt.

In der gestrigen Senatssitzung vom 20.11.2019 wurde die Präsidentin durch unseren Vertreter Ben Seel zu diesen Vorgängen befragt. Das Präsidium bestätigte, dass es eine Anfrage durch das Generalkonsulat gegeben habe. Dies habe auch zur Nachfrage an den AStA geführt. Allerdings seien keine Informationen an das Generalkonsulat gegeben worden und dies sei nicht beabsichtigt.

„Alleine die Tatsache, dass eine Anfrage des türkischen Generalkonsulats nach oppositionellen Studierenden nicht sofort zurückgewiesen wird, schockiert uns,“ so Ben Seel. Er ergänzt: „Wenn sich die Vertretungen von ausländischen Staaten in die Belange der Studierenden und Wissenschaftler*innen an der Goethe-Universität einmischen möchten, müsste dies stattdessen klar zurückgewiesen werden. Die erste Reaktion darf nicht sein, den Vertreter*innen des AKP-Regimes glauben zu schenken und Studierende unter Generalverdacht zu stellen.“

Laut Aussage des AStA kam es bereits im Dezember 2017 dazu, dass die Universitätsleitung versucht habe Namen von Studierenden zu erhalten. Dabei sei als Grund angegeben worden, dass das Generalkonsulat der Türkei diese verlangt habe. „Dass die Universitätsleitung keine Informationen über Studierende an den türkischen Staat herausgegeben hat, können wir zurzeit nur hoffen. Für uns stellt sich die Frage, weshalb die Präsidentin sich nach Aufforderungen des türkischen Generalkonsulats wiederholt an den AStA gewandt hat, um Informationen zu Personen und Veranstaltungen zu erhalten,“ bekundet Seel. „Als Reaktion auf derartige Anfragen würde ich stattdessen erwarten, dass das Präsidium die zuständigen Behörden in Deutschland über die Aktivitäten des Konsulats informiert,“ so das Mitglied der Grünen Senatsfraktion weiter. Auf Nachfrage, ob dies geschehen sei, erfolgte im Senat keine eindeutige Antwort.

„Den derzeitigen öffentlichen Diskurs um türkischen Nationalismus und die Einschüchterung und Bedrohung von Personen in Deutschland durch den türkischen Geheimdienst müssen wir sehr ernst nehmen“, so Seel. „Man kann und muss von der Universitätsleitung erwarten, sich bei solchen Anfragen mit der Funktion des türkischen Staatsapparats und seiner Rolle in Deutschland vertraut zu machen. Dabei sind selbst in demokratischen Staaten Auslandsvertretungen und Auslandsgeheimdienste eng verknüpft. Der türkische Staat bietet Medienberichten zufolge gar eine App an, um Kritiker*innen zu denunzieren. Die Folgen sind bedrohliche Konsequenzen im Falle einer Einreise in die Türkei,“ [1] berichtet Seel. Das Wissen darum führt bei den Studierenden zu Unverständnis und Einschüchterung, so der Senator: „Allein der Fakt, dass sich der türkische Staat an eine Universität wendet um Informationen über Menschen zu erhalten und diese politisch zu verfolgen ist erschütternd. Dass das Präsidium sich bisher nicht klar positioniert hat, um die eigenen Studierenden zu schützen, führt zu einer starken Verunsicherung bei den Studierenden.“

Die Grüne Hochschulgruppe fordert eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse und eine Beantwortung der offenen Fragen zu Anfragen der türkischen Regierung zu staatskritischen Studierenden. Dass das Präsidium der Goethe-Universität nicht schon bei der ersten Anfrage des Generalkonsulats aktiv geworden ist und sich an das Ministerium gewandt hat, sondern den AStA zuerst nach hochschulpolitischen Veranstaltungen befragt, ist äußerst beunruhigend und stellt eine Bedrohung für Studierende dar, vor der eine Universität ihre Angehörigen schützen müsste.