Verantwortungslose Reaktion des Uni-Präsidiums der Goethe-Universität auf Vorwurf der Kooperation mit türkischem Generalkonsulat

Laut dem AStA der Goethe-Universität Frankfurt hat die Präsidentin der Goethe-Universität Birgitta Wolff Anfragen zu Aktivitäten von kurdischen Studierenden vom Generalkonsulat der türkischen Regierung erhalten. Aus diesem Grund habe die Präsidentin den AStA über eine Veranstaltung des Student*innenenverbandes YXK befragt.

In der gestrigen Senatssitzung vom 20.11.2019 wurde die Präsidentin durch unseren Vertreter Ben Seel zu diesen Vorgängen befragt. Das Präsidium bestätigte, dass es eine Anfrage durch das Generalkonsulat gegeben habe. Dies habe auch zur Nachfrage an den AStA geführt. Allerdings seien keine Informationen an das Generalkonsulat gegeben worden und dies sei nicht beabsichtigt.

„Alleine die Tatsache, dass eine Anfrage des türkischen Generalkonsulats nach oppositionellen Studierenden nicht sofort zurückgewiesen wird, schockiert uns,“ so Ben Seel. Er ergänzt: „Wenn sich die Vertretungen von ausländischen Staaten in die Belange der Studierenden und Wissenschaftler*innen an der Goethe-Universität einmischen möchten, müsste dies stattdessen klar zurückgewiesen werden. Die erste Reaktion darf nicht sein, den Vertreter*innen des AKP-Regimes glauben zu schenken und Studierende unter Generalverdacht zu stellen.“

Laut Aussage des AStA kam es bereits im Dezember 2017 dazu, dass die Universitätsleitung versucht habe Namen von Studierenden zu erhalten. Dabei sei als Grund angegeben worden, dass das Generalkonsulat der Türkei diese verlangt habe. „Dass die Universitätsleitung keine Informationen über Studierende an den türkischen Staat herausgegeben hat, können wir zurzeit nur hoffen. Für uns stellt sich die Frage, weshalb die Präsidentin sich nach Aufforderungen des türkischen Generalkonsulats wiederholt an den AStA gewandt hat, um Informationen zu Personen und Veranstaltungen zu erhalten,“ bekundet Seel. „Als Reaktion auf derartige Anfragen würde ich stattdessen erwarten, dass das Präsidium die zuständigen Behörden in Deutschland über die Aktivitäten des Konsulats informiert,“ so das Mitglied der Grünen Senatsfraktion weiter. Auf Nachfrage, ob dies geschehen sei, erfolgte im Senat keine eindeutige Antwort.

„Den derzeitigen öffentlichen Diskurs um türkischen Nationalismus und die Einschüchterung und Bedrohung von Personen in Deutschland durch den türkischen Geheimdienst müssen wir sehr ernst nehmen“, so Seel. „Man kann und muss von der Universitätsleitung erwarten, sich bei solchen Anfragen mit der Funktion des türkischen Staatsapparats und seiner Rolle in Deutschland vertraut zu machen. Dabei sind selbst in demokratischen Staaten Auslandsvertretungen und Auslandsgeheimdienste eng verknüpft. Der türkische Staat bietet Medienberichten zufolge gar eine App an, um Kritiker*innen zu denunzieren. Die Folgen sind bedrohliche Konsequenzen im Falle einer Einreise in die Türkei,“ [1] berichtet Seel. Das Wissen darum führt bei den Studierenden zu Unverständnis und Einschüchterung, so der Senator: „Allein der Fakt, dass sich der türkische Staat an eine Universität wendet um Informationen über Menschen zu erhalten und diese politisch zu verfolgen ist erschütternd. Dass das Präsidium sich bisher nicht klar positioniert hat, um die eigenen Studierenden zu schützen, führt zu einer starken Verunsicherung bei den Studierenden.“

Die Grüne Hochschulgruppe fordert eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse und eine Beantwortung der offenen Fragen zu Anfragen der türkischen Regierung zu staatskritischen Studierenden. Dass das Präsidium der Goethe-Universität nicht schon bei der ersten Anfrage des Generalkonsulats aktiv geworden ist und sich an das Ministerium gewandt hat, sondern den AStA zuerst nach hochschulpolitischen Veranstaltungen befragt, ist äußerst beunruhigend und stellt eine Bedrohung für Studierende dar, vor der eine Universität ihre Angehörigen schützen müsste.