Stellungnahme und Forderung zu der »Bayreuther Erklärung« der Kanzler*innenvereinigung Deutschland

Auf seiner gestrigen Sitzung hat sich der Senat der Goethe-Universität auf Antrag der Grünen Hochschulgruppe mit der »Bayreuther Erklärung« der Kanzler*innenvereinigung Deutschland befasst. Unsere Senatorin Anna hat dazu eine Stellungnahme verlesen und Kanzler sowie Präsidium der Universität aufgefordert, eine Positionierung zu der Erklärung abzugeben. Die Stellungnahme geben wir hier wieder.

Sehr geehrte Senator_innen und Senatoren, sehr geehrte Dekane, sehr geehrtes Präsidium,

in meiner Funktion als studentische Senatorin möchte ich Bezug nehmen auf die am 02.10.2019 veröffentlichte »Bayreuther Erklärung zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal in Universitäten« der Kanzler*innenvereinigung Deutschland.

In der Erklärung sprechen die Kanzlerinnen und Kanzler sich für den Erhalt der besonderen Befristungsmöglichkeiten an Hochschulen aus. »Das Modell befristeter Qualifizierungsphasen in den unterschiedlichen Bildungsformaten der Universitäten« sei eine »unverzichtbare Voraussetzung« für den Beitrag, den die Universität für die Gesellschaft leiste. Aus diesem Grund fordern die Kanzler_innen:

  • Die Anerkennung der besonderen Rolle und Aufgabe des Beschäftigungssystems im
    wissenschaftlichen Mittelbau der Universitäten als Qualifizierungssystem.
  • Den Erhalt und die Entwicklung von Befristungsmöglichkeiten für wissenschaftliche
    Mitarbeiter*innen entsprechend den angestrebten Qualifizierungszielen.
  • Eine nachhaltige Finanzierung der Universitäten zum Erhalt und zur Förderung verlässlicher und
    planbarer Qualifizierungschancen der nächsten Generationen.

Abgesehen von der Forderung nach einer nachhaltigeren Finanzierung der Universität möchte ich im Namen der Studierendenschaft zum einen an der dargelegten Position, die Universität als primäres Qualifizierungssystem zu begreifen, sowie an der Forderung nach dem Erhalt und der Entwicklung von Befristungsmöglichkeiten für wissenschaftliche Mitarbeiter_innen nachdrücklich Kritik üben.

Universitäten als Qualifizierungssysteme – folglich Befristung?

Die Universität wird in der Erklärung als Qualifizierungssystem begriffen, die Forderung des Erhalts
und die Entwicklung von Befristungsmöglichkeiten fußt auf dieser Argumentation. Der Bundessprecher der Kanzler_innenvereinigung Dieter Kaufmann sagte im Deutschlandfunk, dass die Universität als Qualifizierungssystem darauf ausgelegt sei, »junge Menschen für eine begrenzte Zeit für Wirtschaft oder Wissenschaftsbetrieb zu qualifizieren – nicht dafür, dass alle über das Studium hinaus dort Beschäftigung finden«. Die Sorge darüber, dass alle über ihr Studium hinaus an der Universität arbeiten wollen würden, stellt sich aus meiner Sicht als ein Scheinargument dar. Es geht den Beschäftigten nicht darum, dass sie alle entfristet werden, dies ist sicherlich auch nicht im Interesse der Studierendenschaft und der nächsten Generation von wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen, vielmehr geht es darum, die aktuell prekäre Situation der Beschäftigten zu verändern. Ein wichtiger Aspekt ist dabei das Thema Entfristung.

Auch in der Lehre und damit für Studierende spürbar ist die zunehmende Prekarisierung des Mittelbaus durch fast ausschließlich befristete Verträge. Ein immer größer werdender Teil der Lehraufgaben wird vom wissenschaftlichen Mittelbau geleistet. Die prekäre Arbeitssituation der Beschäftigten durch befristete Verträge hat gravierende Wirkung auf die Qualität der Lehre
(Bildungsbericht, S. 170). Auch der stellvertretende GEW-Vorsitzende Keller fordert keine 100% Dauerstellen im akademischen Mittelbau: »Was wir brauchen, ist ein angemessenes Verhältnis von befristeten und unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen: Ein Verhältnis von 9 zu 1 befristet zu unbefristet ist aber alles andere als angemessen.«

Neben der Lehre muss auch die Forschung durch hohe Zahl an Befristungen des Mittelbaus leiden: Wird die Universität in erster Linie als Qualifizierungssystem, das auf den Markt vorbereitet, bzw. den Markt und Wettbewerb in die Universität direkt in einem so hohen Maße integriert, verstanden, rückt der Fokus weg von der freien Forschung und hin zu einer reinen Ausbildungseinrichtung. Dass die
Kanzler_innenvereinigung die Universität als ein solches System versteht und damit für Befristung argumentiert, stellt sich als eine äußerst beunruhigende Entwicklung für viele Angehörige der Hochschule dar.

Als viertgrößte Universität Deutschlands ist die Haltung der Goethe-Universität von wegweisender Bedeutung. Der Kanzler der Goethe-Universität Frankfurt, Herr Albrecht Fester, ist zudem Landessprecher der Kanzler_innenvereinigung von Hessen.

An der Goethe-Universität wollen wir Stellung beziehen und unsere kritische Haltung zu den Forderungen in der Bayreuther Erklärung zum Ausdruck bringen.

Die studentischen Senatsvertreterinnen fordern deshalb eine Stellungnahme des Kanzlers und des Präsidiums zur Bayreuther Erklärung.

 

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