Konzept gegen Menschenfeindlichkeit und extreme Rechte

Spätestens nach dem kürzlichen Bekanntwerden der Aktivitäten einer Aktivistin der extrem rechten Identitären Bewegung an der Goethe Universität ist es an der Zeit über Konzepte gegen menschenfeindliche Ideologien und die extreme Rechte am Campus zu sprechen. Glücklicherweise besteht in Frankfurt derzeit keine Situation wie an anderen Universitäten, bei der alltäglich Studierende und Dozierende Opfer rechter Übergriffe werden. Dennoch ist es wichtig, sich frühzeitig Gedanken über Konzepte zur Verhinderung solcher Situationen zu machen. Dafür braucht es auch Ansprechpartner*innen und feste Strukturen – dass diese derzeit nicht ausreichend bestehen hat der aktuelle Fall vor Augen geführt. Deshalb haben wir zur heutigen Senatssitzung einen Antrag zu Konzepten gegen Rechts gestellt:

„Der Senat der Goethe-Universität Frankfurt richtet eine Arbeitsgruppe ein, die unter Beteiligung aller Statusgruppen ein umfassendes Konzept gegen Menschenfeindlichkeit und extreme Rechte am Campus entwickelt. Dieses Konzept soll insbesondere die folgenden Maßnahmen enthalten:

  • Information und Sensibilisierung:

Studierende, Mitarbeitende und Lehrbeauftragte sollen durch regelmäßige Veranstaltungen und Handreichungen für Erkennungsmerkmale und Diskursstrategien der extremen Rechten sensibilisiert werden. Dabei sollen externe Bildungseinrichtungen mit einbezogen werden. Ziel dieser Maßnahme soll sein, an der Goethe-Universität ein Problembewusstsein für Menschenfeindliche Ideologien zu entwickeln und die Fähigkeit, diese zu erkennen, zu schärfen.

  • Leitfaden mit allgemeinen Hinweisen zum Umgang:

Es soll ein Leitfaden entwickelt und regelmäßig aktualisiert werden, der Hinweise zum Umgang mit Personen enthält, die durch menschenfeindliche Ideologien und Handlungen auffallen. Ziel soll sein, den Akteur*innen wie Fachschaften, Dekanaten und Universitätsleitung für solche Fälle einen Maßnahmenkatalog zugänglich zu machen.

  • Meldestelle und Task Force für konkreten Vorfälle:

Es soll eine zentrale Meldestelle eingerichtet werden, an die sich Angehörige der Goethe-Universität bei konkreten Vorfällen mit oder Beschwerden über extrem rechte Personen an der Universität wenden können. Eine vom Senat benannte Task-Force soll zwischen der Universitätsleitung, den Fachbereichen bzw. Instituten und der Studierendenschaft vermitteln und gegebenenfalls Maßnahmen einleiten oder externe Berater*innen hinzuziehen.“