Juso-AStA tritt aus dem fzs aus

Der Juso-geführte AStA ist am Montag aus der einzigen parteiunabhängigen bundesweiten Studierendenvertreung ausgetreten. Dabei war der AStA-Vorstand auf Stimmen von Liberalen und Christdemokraten angewiesen – und hat linke Wortmeldungen verhindert.

Am Montag hat die AStA-Koalition im Studierendenparlament beschlossen, aus dem freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) auszutreten. Zur Sitzung war auch der Vorstand des fzs angereist um darzulegen, warum die Arbeit des fzs wichtig ist und mögliche Fragen vom AStA-Vorstand zu beantworten. Die AStA-Koalition hielt es aber nicht für nötig, überhaupt eine Debatte über den Austritt zu führen. Weder die Wortmeldungen der aus Berlin und Duisburg angereisten fzs-Vorsitzenden wurden zugelassen, noch unsere. Dummerweise hat der AStA-Vorstand so auch nicht erfahren, dass er mit dem Beschlussvorschlag gar kein Geld sparen kann, aber die Frankfurter Studierendenschaft trotzdem ihre Stimme auf Bundesebene verliert. Erst nach der Abstimmung wurde hier genauer nachgefragt.
Abstimmungen durchpeitschen, Diskussionen verhindern – so entschlossen traut sich das nicht mal die Präsidentin im Senat.

RCDS und LHG haben den Austritt besonders gefeiert. Warum? Ohne ihre Stimmen hätte die AStA-Koalition keine Mehrheit für den Austritt gehabt. Zum ersten Mal seit fast acht Jahren stützt sich damit ein AStA in politischen Entscheidungen auf LHG und RCDS statt auf linke Mehrheiten.

➡️ Hintergrund zum fzs:
Im fzs engagieren sich bundesweit solidarische Studierende. Er hilft strukturschwachen Studierendenschaften, organisiert Kampagnen, leistet Bildungsarbeit und setzt sich parteiunabhängig für studentische Interessen gegenüber der Politik ein:
Aktuell führt der fzs Kampagnen durch zu Themen von BAföG über Wohnungsnot bis zum Kampf gegen Antisemitismus, Sexismus und Rassisms. Für Studierende, Fachschaftsmitglieder oder sonstige studentische Vertreter*innen bietet der fzs pro Jahr ca. 20 Seminare an, wo sie sich in Grundlagen der Hochschulpolitik, aber auch in tiefergehende Thematiken wie Antidiskriminierung an Hochschulen, Hochschulfinanzierung, oder die Bafög-Gesetzgebung weiterbilden können. Als Vertretung von rund einer Millionen Studierenden kann der fzs zu wichtigen bundes- und europapolitischen Entscheidungen Stellung beziehen und Entscheidungen beeinflussen, wie kürzlich bei der Stellungnahme Mindestlohnanpassungsverordnung oder 2017 bei der Stellungnahme an das BVerfG über die Einführung des dritten Geschlechts.

➡️ Hintergrund zum Austritt:
In der Begründung des AStAs zum fzs-Austritt hieß es:
„Insbesondere die geringe Medienresonanz macht deutlich, dass gerade das Kampagnenvermögen und der Output bei einem Verband dieser Größe, in einem überaus schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen.“
Damit stellt sie sich zum einen in eine Reihe mit RCDS und LHG, die seit Jahren einen Austritt aus dem „linksideologischen Verband“ (Zitat RCDS) fordern. Zum anderen wendet sie sich mit einer antisolidarischen Kosten-Nutzen-Rationalität gegen andere Studierendenschaften. In Bayern beispielsweise gibt es keinen AStA oder keine verfasste Studierendenschaft wie wir sie kennen.
Abgesehen davon ist der Vorwurf mangelnden Kampagnenvermögens oder Pressewirksamkeit ausgerechnet vom AStA Frankfurt absurd. Machen wir doch mal eine Aufstellung der vom AStA vorgeschlagenen Kosten-Nutzen Analyse. Mit Festival contre le racismegesellschaft macht geschlecht,Hochschulwatch – Macht Wirtschaft UniLernfabriken meuternNever again! und Studis gegen Wohnungsnot kommt der fzs auf einige Kampagnen mehr als der AStA. Auch mit den 19 Pressemitteilungen seit dem 1.05. kann der AStA (3 Pressemitteilungen) nicht mithalten. Und das für nur 30 Cent pro Semester & Studierdener*m.
Quantitative Gegenüberstellungen und Kosten-Nutzen-Analyse sind bei politischen Entscheidungen aber nicht so unser Ding. Schaut mal beiwww.fzs.de vorbei, wenn ihr mehr darüber wissen wollt, warum wir den Dachverband politisch und inhaltlich unterstützen.Gremium