“Gläserne Studierende” an der Goethe-Universität?

Der Präsident der Goethe Universität, Werner Müller-Esterl, weigert sich einen Senatsbeschluss zur „Abschaffung der Offenlegung von Krankheitssymptomen von Studierenden bei Prüfungsunfähigkeit“ anzuerkennen.

„Seit Müller-Esterl die Umsetzung des Senatsbeschlusses vom 23. Juli 2014 zur Abschaffung der Offenlegung von Krankheitssymptomen bei Prüfungsunfähigkeit mit seinem Veto verhindert, um diesen rechtlich überprüfen zu lassen, bleibt er dem Senat und den Studierenden eine eindeutige Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit des Beschlusses schuldig. Wohl weil es keine rechtlichen Gründe gibt, sondern nur der Kontrollzwang der Prüfungsämter und der Fachbereiche Jura, Wirtschaftswissenschaften und Medizin dagegen steht“, erklärt Dirk Reheis, Studentischer Senator der Grünen Hochschulgruppe, die Situation. Dies lassen zumindest Nachforschungen der Grünen Hochschulgruppe zu diesem Thema vermuten. „Was in Nordrhein-Westfalen im Hochschulgesetz steht, kann in Frankfurt wohl kaum rechtswidrig sein“, kommentiert Reheis die rechtliche Situation in dieser Angelegenheit, „eine Anwaltskanzlei wurde mit der rechtlichen Prüfung unserer Regelung bis zur nächsten Senatssitzung am 12. November beauftragt. Wir holen jetzt nach, was das Präsidium seit 5 Monaten nicht geschafft hat“ , so Reheis weiter.

Die Grüne Hochschulgruppe kritisiert das Verhalten des Präsidiums in dieser Sache als inakzeptabel und fordert ein Ende der Blockadehaltung durch den Präsidenten.

„Nachdem wir im Senat einen Antrag für mehr Datenschutz und Privatsphäre für Studierende durchsetzen konnten, muss sich der Präsident nun dieser Entscheidung beugen. Mit seiner Blockadehaltung missachtet der Präsident den Senat und offenbart erneut eine demokratiefeindliche Haltung“, ergänzt Daniel Katzenmaier, ebenfalls studentischer Senator und aktueller AStA-Vorsitzender, seinen Kollegen.

Auslöser der Debatte war eine im April geänderten Rahmenordnung für Bachelor- und Masterstudiengänge, die am 12. Juli in Kraft getreten war. Diese beinhaltet eine verschärfte Attest-Regelung, bei der Studierende ihre Ärzte gegenüber den Prüfungsämtern von der Schweigepflicht entbinden müssen. Die neue Regelung sieht vor, dass in den Attesten die Symptome aufgeführt werden müssen.

Der Beschluss stieß damals auf scharfe Kritik bei den Studierenden. Er bedeutet die Demontage der Schweigepflicht, was die Studierende mit ihren Krankheiten vor den Prüfungsämtern bloßstellt und spricht letzteren die Kompetenz eines Arztes zu, darüber zu entscheiden, was eine taugliche Krankheit wäre und was nicht. Zusätzlich werden Studierende und Ärzte unter den Generalverdacht des Betrugs bzw. der Ausstellung von „Gefälligkeitsattesten“ gestellt.

„Das derzeitige Verfahren stellt das Prinzip der Unschuldsvermutung auf den Kopf und widerspricht damit einem Grundprinzip des Rechtsstaats“, kritisiert Sofia Ganter, Mitglied der Grünen Hochschulgruppe, die derzeitige Regelung. Deshalb wurde nach einem Antrag der Grünen Hochschulgruppe im Senat am 23. Juli 2014 die alte Regelung durch eine weniger strikte ersetzt, bei welcher in den Attesten nun nur noch angeführt wird, für welcher Art von Prüfung eine Prüfungsunfähigkeit besteht und nicht mehr die Symptome der Krankheit. Für Zweifelsfälle ist ein Hinzuziehen des Amtsarztes vorgesehen.

Abschließend erklärt Dirk Reheis: „Sollte sich der Präsident auch weiterhin ohne rechtliche Grundlage weigern den Senatsbeschluss anzuerkennen, erwägen wir deshalb Klage zu erheben. Wir finden es in höchstem Maße inakzeptabel, wie sich der Präsident gegenüber dem höchsten demokratischen Gremium der Goethe-Universität und seinen Studierenden verhält.“