Grüne Hochschulgruppen rufen auf, die schwarz-grüne Koalition in Hessen aktiv zu verhindern

Die Grünen Hochschulgruppen Darmstadt, Marburg (Grüne ökologische Liste) und Frankfurt kämpfen für soziale, ökologische und emanzipatorische Themen an der Hochschule. Sie können nicht akzeptieren, dass die wahrscheinlich erfolgreichen Koalitionsgespräche zwischen der CDU und den Grünen ein weiteres Regieren unter Bouffier ermöglichen.

Wie Spekulationen über mögliche Lehrstellenstreichungen zeigen, wird es womöglich Kürzungen im hessischen Bildungssystem geben. Die Grünen Hochschulgruppen sehen dies im krassen Widerspruch zum Wahlprogramm der Grünen, in dem die Förderung der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt gerückt wurde. Mehr Lehrerstellen und auch eine bessere Hochschulfinanzierung sind für ein chancengleiches Bildungssystem dringend notwendig und daher sollte jeglicher Abbau im Bildungsbereich von vornherein ausgeschlossen werden. Laut den Hochschulgruppen betreibe die CDU eine Politik der Ausgrenzung und Ausschließung auf unterschiedlichen Politikfeldern, sei es in der Bildungs-, Sozial-, Flüchtlingspolitik oder in der Aufarbeitung des hessischen NSU-Skandals. Es sei skandalös, dass Tarek al Wazir die rassistischen Äußerungen eines CDU Abgeordneten über ihn bereits vergessen habe und in einer CDU-geführten Landesregierung der stellvertretende Ministerpräsident sein wird.

Da es bisher kaum Widerstand der Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen gab und selbst die Grüne Jugend diese Koalitionsverhandlungen anerkennt, anstatt sich klar gegen diese zu positionieren, sehen es die drei Grünen Hochschulgruppen als unerlässlich, Widerstand gegen die anstehende Koalition zu leisten. So rufen sie, angelehnt an die Juso Kampagne #nogroko, dazu auf, dass alle Studierenden und politisch interessierten Menschen die anbahnende schwarz-grüne Koalition in Hessen aktiv verhindern sollten. Durch einen Eintritt in die Partei Bündnis 90 / Die Grünen und einer damit möglichen Teilnahme am Landesparteitag am 21.12.2013 in Frankfurt am Main kann bei ausreichender Mobilisierung der Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen verhindert werden.

Mehrere Mitglieder der Grünen Hochschulgruppen haben sich bereits entschieden, bei den Grünen einzutreten. Nächste Woche wird die Grüne Hochschulgruppe Frankfurt das erste Mobilisierungstreffen im Studierendenhaus abhalten, um u.a. mit Neumitgliedern den genauen Ablauf zu besprechen. Ein genauer Termin wird rechtzeitig unter ihrer Homepage und bei Facebook bekannt gegeben.