Grüne Hochschulgruppe Frankfurt fordert Untersuchungsausschuss im Landtag und Austritt der Grünen aus der Römer-Koalition

Die Grüne Hochschulgruppe ist schockiert über die übertriebene Härte der Polizei, mit der gegen die Teilnehmer_innen der Blockupy-Demo innerhalb und außerhalb des rechtswidrigen Kessels vorgegangen wurde.

“Die Art und Weise dieses Polizeieinsatzes hat die Verhältnismäßigkeit klar überschritten” so Dirk Reheis, der studentische Senator der Uni Frankfurt. “Das Vorgehen der Polizei ist auch bei vergangenen Demonstrationen und Aktionen rund um die Proteste an der Universität entweder als willkürlich oder als politisch intendiert zu bezeichnen.”

Auch die protestierenden Studierenden würden zunehmend kriminalisiert, und so zeigt sich der Campus auch fernab von Blockupy als beliebtes Ziel von Polizei und Staatsschutz in Zivil.

“Für uns sind die Übergriffe der Polizei vom 1. Juni kein Betriebsunfall, sondern in einer Linie mit der repressiven Haltung gegenüber anderen sozialen Protesten in Frankfurt zu sehen. Auch auf den Versuch Leerstand für Wohnen, Kultur und Bildung zu nutzen, wurde nicht mit politischen Lösungsansätzen reagiert, sondern mit massiven Polizeikräften, oft mit Befehl von ganz oben,” so Daniel Katzenmaier.

Die brutale Art, mit der die Demonstration aufgelöst wurde, erinnert uns auch an Gewaltexzesse gegen die Blockaden am 1.Mai. Auch Rechtsbrüche wie das präventive Abfilmen aller Demonstrant_innen gehören in Frankfurt schon zum Standard.

Vor der Demonstration forderten lokale Spitzengrüne “die Demonstranten auf, verantwortungsvoll mit ihrem Recht umzugehen und alles dafür zu tun, dass es wie im letzten Jahr friedlich bleibt.” (1) Hier werden Menschen, die ihre Grundrechte wahrnehmen, im Vorhinein als Problemquelle eingestuft. Über jede Kritik erhaben scheint hierbei jedoch die Polizei und die eigene Politik zu sein, die dieses Recht gerade einschränkt.

Gruppenmitglieder, die an der Demonstration teilgenommen hatten, fühlten sich von der Grünen Partei im Stich gelassen, so Max Rudel, langjähriges Mitglied der Grünen Hochschulgruppe. “Wir waren der übermächtigen Polizeiwillkür schutzlos ausgeliefert. Jene grüne Abgeordneten, die im Nachhinein Aufklärung versprechen, waren auf der Demo nicht zu sehen. Ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag ist das Mindeste, was wir nun von der Partei erwarten.” (2)

Wir fragen uns, wie lange die Grünen im Römer eine Koalition mit einer Partei aufrecht erhalten wollen, die Grundrechte der Bürger mit Füßen tritt. Aufklärung allein und das Versprechen, Demonstrationen nicht komplett zu verbieten, reichen uns ganz sicher nicht. “Solange die Grünen eine Koaltion mit der CDU in Frankfurt bilden, sind sie absolut nicht wählbar”, schlussfolgert Christopher Kunze, Mitglied des internen Arbeitskreises Ökologie der Grünen Hochschulgruppe.

Die Grüne Hochschulgruppe fordert Versammlungsfreiheit statt Polizeistaat und ruft auf die Solidaritätsdemonstration am 08.Juni, 12:00 Uhr ab Baseler Platz zu unterstützen.

(1)http://www.gruene-partei-frankfurt.de/home/homesingle/article/frankfurter_gruene_erfreut_ueber_blockupy_genehmigung/

(2)http://www.gruene-partei-frankfurt.de/home/homesingle/article/blockupy_frankfurter_gruene_fordern_aufklaerung_zu_polizeieinsatz/